Das Parlament ist von zentralen Fragen der Landespolitik ausgeschlossen

Landesregierung und Opposition uneins über Beteiligung des Parlaments

Das Parlament von [Bundesland] ist von zentralen Fragen der Landespolitik ausgeschlossen. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Landeszentrale für politische Bildung hervor. Demnach wurden in den vergangenen fünf Jahren nur 20 Prozent der vom Parlament verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich umgesetzt.

Die Landesregierung und die Opposition sind sich uneins über die Gründe für diese Entwicklung. Die Regierung unter Ministerpräsident [Ministerpräsident] sieht die Schuld beim Parlament. Dieses sei zu langsam und ineffizient. Die Opposition hingegen wirft der Regierung vor, das Parlament zu entmachten. Sie wolle Entscheidungen ohne Beteiligung des Parlaments treffen.

Parlamentarier kritisieren mangelnde Beteiligung

Die Parlamentarier selbst kritisieren die mangelnde Beteiligung an der Landespolitik. Sie fühlen sich von der Regierung übergangen und fordern mehr Mitspracherechte. Auch die Bürger sind unzufrieden mit der Rolle des Parlaments. Sie haben das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht mehr gehört werden.

Expert: Auf Dauer schadet es der Demokratie

Experten warnen davor, dass die Entmachtung des Parlaments langfristig der Demokratie schaden könnte. Ein Parlament, das keine Rolle mehr bei der Gestaltung der Landespolitik spielt, kann seine Aufgabe als Volksvertretung nicht mehr erfüllen. Dies könne zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie führen.

Die Studie der Landeszentrale für politische Bildung fordert deshalb eine Stärkung des Parlaments. Es müsse mehr Mitspracherechte bekommen und die Regierung müsse verpflichtet werden, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze umzusetzen.

Forderungen der Opposition

Die Opposition fordert, dass das Parlament ein Vetorecht gegen Gesetzesvorlagen der Regierung erhält. Außerdem solle der Landtag häufiger zu Sondersitzungen einberufen werden. Die Regierung lehnt diese Forderungen jedoch ab. Sie sieht darin einen Eingriff in ihre Kompetenzen.